Lüth und Heller
Service für BMW und Mini Fahrzeuge

Impressum

Lüth & Heller Gbr: Hans-Peter Lüth und Harald Heller als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

Deepenwischenweg 1
25474 Bönningstedt
Deutschland

Telefon: +49.40 - 55 66 33 8
Telefax: +49.40 - 55 66 55 7
Steuernummer: DE 134522649
eMail: info@lueth-heller.de
Verantwortlicher gemäss § 6 MDStV: Harald Heller

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Auszug aus den allgemeinen Bedingungen für Reparaturen und Austauschaggregate. In dieser erweiterten Form Bestandteil der Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Lüth und Heller GbR, 25474 Bönningstedt. (Stand 04.97)

1.) Geltungsbereich
Für Reparaturarbeiten, Kraftfahrzeug An- und Verkäufe, Austauschaggregate und Kfz-Teile neu oder gebraucht gelten für alle Angebote, Aufträge, Verträge und sonstige Leistungen ausschließlich unsere Bedingungen.

2.) Angebote und Umfang der Leistung
Angebote des Auftragnehmers sind stets freibleibend. Liegt eine schriftliche Auftragsbestätigung vor, so ist diese für den Umfang der Leistung maßgebend. Verbindliche Kostenvoranschläge unterbreitet der Auftragnehmer nur nach Überprüfung oder Zerlegung des Reparaturgegenstandes, den der Auftraggeber “frei Werk” des Auftragnehmers einzusenden hat. Die durch Aufstellung des Kostenvoranschlages bedingten Kosten des Aus- und Wiedereinbaues und der Zerlegung und Wiedermontage trägt der Auftraggeber.

3.) Nicht durchführbare Reparatur
Der Reparaturgegenstand braucht nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gegen Erstattung der Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt werden, es sei denn, daß die vorgenommenen Arbeiten nicht erforderlich waren.

4.) Preise, Versicherung und Zahlungsbedingungen.
Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Wertsicherung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Die Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart, bar ohne jeden Abzug, frei Zahlstelle des Auftragnehmers zu leisten. Rechnungsbeträge sind bei Abnahme und Erhalt der Rechnung fällig. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Sie gelten erst mit der Einlösung als Zahlung. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfristen werden - ohne daß es einer besonderen Mahnung bedarf unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte - Zinsen zu jeweils 5% über dem aktuellen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, zuzüglich Mahnspesen. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung wegen etwaiger vom Auftragnehmer nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer ist berechtigt bei Vertragsabschluß eine angemessene Vorauszahlung u verlangen. Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, daß das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregates oder -teils entspricht und daß es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich oder unwirtschaftlich macht.

5.) Technische Hilfeleistung des Auftraggebers außerhalb des Werkes des Auftagnehmers.

6.) Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an sämtlichen verwendetem Zubehör-, Ersatzteilen, Austauschaggregate und Kraftfahrzeugen bis zur restlosen Bezahlung - bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung - aller seiner Forderungen gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung vor; hierbei gelten die Reparaturleistungen als ein zusammenhängendes Reparaturgeschäft.

7.) Erweitertes Pfandrecht
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparaturgegenstandes des Auftraggebers zu. Ein Fahrzeug bleibt bis zur Tilgung des gesamten Kaufpreises uneingeschränktes Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, das Fahrzeug überall an sich zu nehmen, falls der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug gerät.

8.) Reparaturfrist
Die Angaben über Reparaturfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.

9.) Abnahme/Gefahrübergang
Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Reparaturarbeit verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist. Die Gefahr geht bei Versendung des Reparaturgegenstandes ab Werk spätestens mit derselben auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer ausnahmsweise noch andere Leistungen, zum Beispiel frachtfreie Lieferung, übernommen hat oder der Auftragnehmer den Versand selbst durchführt.

10.) Haftung für Mängel der Leistung
Für Mängel der Leistung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Auftragnehmer unter Ausschluß weiterer Anspruche wie folgt : Der Auftragnehmer hat nach seiner Wahl Mängel der Reparaturarbeiten innerhalb 6 Monaten, Austauschaggregate innerhalb von 12 Monaten, höchstens aber 20.000 Km seit Gefahrübergang unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern. Bei gebrauchten Kfz-Teilen ist jede Haftung ausgeschlossen, es sei denn, es wird schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen. Voraussetzung ist die Erfüllung der dem Auftraggeber obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Zur Vornahme aller dem Auftragnehmer notwendig erscheinenden Änderungen oder der Ersatzlieferung hat der Auftraggeber die erforderliche Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu gewähren, sonst ist der Auftragnehmer von der Mängelhaftung befreit. Beanstandete Teile und Aggregate sind dem Auftragnehmer erst auf seine Anforderung zurückzusenden. Die Kosten für die Rücksendung der beanstandeten Teile trägt der Auftraggeber. Für die Teile und Aggregate, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit, der Art der Verwendung, infolge natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse, Witterungs- und Natureinflüssen einer Beschädigung oder einem vorzeitigem Verbrauch unterliegen, wird keine Haftung übernommen. Für Störungen, die durch die Einbauverhältnisse oder unsachgemäße Bedienung und Wartung auftreten, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Für ausgeführte Nachbesserungsarbeiten besteht eine Haftung nur bis zum Ablauf der Garantiefrist für die ursprüngliche Leistung. Eine Haftung besteht nicht, wenn Nacharbeiten, Änderungen oder Reparaturarbeiten vom Auftraggeber oder Dritten unsachgemäß vorgenommen worden sind. Die Haftung des Auftragnehmers besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Auftraggebers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist. Dem Auftraggeber steht ein Minderungsrecht zu, wenn die Mängelbeseitigung dem Auftragnehmer völlig unmöglich wird, ernsthaft und endgültig verweigert wird oder vergeblich versucht wurde. Weiter Ansprüche des Auftraggebers - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - gegen den Auftragnehmer und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Reparaturgegenstand, Austauschaggregat oder gebrauchten Kfz-Teil selbst entstanden sind und auf Ersatz von Aus- und Einbaukosten sowie von sonstigen Kosten oder entgangenen Gewinn.

11.) Haftung für sonstige Ansprüche
Außer den in Ziffer 8 und 10 festgelegten Ansprüchen kann der Auftraggeber keinerlei Ersatzansprüche oder sonstige Rechte wegen etwaiger Nachteile, die mit dem Reparaturvertrag oder mit dem Reparaturgegenstand zusammenhängen, gegen den Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen geltend machen, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund er sich beruft. Insbesondere sind Ansprüche auf Wandelung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art , die nicht an dem Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, insbesondere aus positiver Vertragsverletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und beim Vertragsabschluß sowie aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.

12.) Ersatzleistung des Auftaggebers.

13.) Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz des Auftragnehmers. Gerichtsstand bei allen aus den Vertragsverhältnis mit sich bringenden Streitigkeiten, einschließlich solcher aus Wechsel- und Scheckforderungen, ist der Hauptsitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich für die Parteien und ihre Rechtsnachfolger aus dem Vertrag und aus eventuellen Nebengeschäften ergeben, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.